Chatkontrolle ist Massenüberwachung

Am Mittwoch (19. Juni 2024) könnte der EU-Rat über die Chatkontrolle abstimmen. Viele Kritiker warnen, dass dies zu einer massiven Überwachung der Bürger*innen führen könnte, was die Privatsphäre und Datensicherheit gefährdet. Die Kontrolle von Privat-Chats soll in Messenger-Diensten, E-Mails und bei Providern erfolgen.
Kritikpunkte sind unter anderem:

  • Eine Massenüberwachung passt nicht zu demokratischen Prinzipien und verletzt unsere Grundrechte, oder wie war das mit Recht auf Achtung der Kommunikation?
  • Sie ist ineffektiv, da Kriminelle leicht andere Wege finden, um eine Überwachung zu vermeiden. Als ob die noch unverschlüsselt Medien verwenden, von denen sie wissen, dass sie staatlich überwacht werden.
  • Auch gefährdet sie die Datensicherheit, da sichere Kommunikationsdienste durch eingebaute Hintertüren geschwächt würden und diese durch Dritte missbraucht werden können.

Und wie reagiert wird und wie gegen Internet-User vorgegangen werden kann, konnten wir vor 2 Jahren nachlesen, als ein Twitter-User den Hamburger Innensenator mit 1 πmmel bezeichnet hat. Wie viele (Falsch-)Meldungen werden erst verfolgt, wenn unsere Chats gescannt werden können (werfen die den ersten Stein, die noch nie anzügliche Chats geschrieben haben)? Oder auch bei Jugendlichen fallen Chatgespräche schon mal expliziter aus. Schickt die auswertende KI dann bei jedem verdächtigen Satz/Schlagwort eine Meldung an das SEK? Denn es darf bezweifelt werden, das eine KI vom jetzigen Stand aus, in der Lage ist, den vollständigen Sinn eines Chatsverlauf erfassen zu können.

Kinderschutzorganisationen lehnen die Chatkontrolle u.a. deshalb ab, da sie keinen effektiven Schutz bietet. Hier wird es als sinnvoller erachtet, zum Beispiel die Social-Media-Plattformen oder Foren in die Verantwortung zu nehmen und dort Schutzbarrieren aufzubauen, anstatt anlasslos die Kommunikation der Bürger*innen zu scannen. Und – einmal implementiert – kann die Chatkontrolle auch für andere Zwecke genutzt werden. Gerade im Hinblick auf den Rechtsruck in vielen europäischen Ländern, könnten hier weitere Gefahren entstehen. Unter anderem wären Berufsgruppen mit Schweigepflichten betroffen, wie zum Beispiel Anwälte, Journalisten*innen, etc.
Wer will oder könnte daher überprüfen, für was die Chatkontrolle noch alles benutzt wird?

Quellen:
https://www.kinderrechteforum.org/news/mit-chatkontrolle-mehr-kinderschutz
https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-eu-messenger-kindesmissbrauch-scanning-durchsuchung-kommission-gesetzentwurf-100.html

17 thoughts on “Chatkontrolle ist Massenüberwachung

  1. @2ndStar Es klingt wie der Beginn einer finalen Überwachungsdystopie und man kann sich gut Verschwörungen dazu vorstellen: erst geben wir allen Handys, machen sie abhängig von Social Media und Messaging, dann überwachen wir sie und haben die absolute Kontrolle.Da aktuell noch menschliche Staatsanwälte und Richterinnen entscheiden, wie in Einzelfällen zu verfahren ist, wird es in erster Linie eine gigantische Verschwendung von Ressourcen und Zeit sein.

      1. @2ndStar Ich erinnere da immer "gerne" an den Terroranschlag in Wien. Man wusste im Vorfeld alles. Man kannte den zukünftigen Täter. Wusste, dass er Waffen und Munition organisiert hat. Es war bekannt, dass er in einschlägigen Chat-Gruppen unterwegs war und das er Anschlagspläne hat. Und was haben die Behörden gemacht?

        Wenigstens war die Polizei dann schnell am Tatort.

    1. @RAlpenstern @2ndStar Ich spinne diese Verschwörung mal weiter:Wenn Polizei und Gerichte mit diesem Informationsoverload überfordert werden, verzögern sich an anderer Stelle wichtige Prozesse. Gerichte sind jetzt schon überlastet. Es würde also noch länger dauern,eh an anderer Stelle wichtige Urteile gefällt werden. Genug Zeit, um Tatsachen zu schaffen und zu verhindern, dass Leute zu ihrem Recht kommen.

      1. @T3Z @2ndStar Ich glaube ja, dass der wahre Grund, warum das gemacht werden soll, rein wirtschaftlich ist. Irgendwelche KI-Firmen mit Buddies in der Politik verdienen da ganz massiv dran.Immer wenn etwas merkwürdig aussieht, hilft es kurz nochmal daran zu denken, was Menschen antreibt.

  2. @2ndStar@astrodon.space

    Kann mich noch gut daran erinnern, wie wir Axel Voss und Co. mit Briefen, ja Briefen usw. „zugeschisn“ haben als die Uploadfilter kommen sollten und da gabs Demos und Aufmärsche und alles…

    Schade, dass das hier anscheinend keiner versteht, wie nah wir an 1984 ran rücken. Puh… Gedankenkontrolle ich hör Dir trapsen.

    Es ist traurig und ich fühle mich ein wenig wie gegen Windmühlen zu kämpfen. Ich mach das hier im Stillen, weils für mehr gerade nicht reicht.

    Aber Ihr da draußen an den Endgeräten. Nehmt Euch die Zeit, ruft an schreibt Mails, sendet Faxe.
    Und drückt, die Daumen, dass die Drohung von Signal, Threema und Co. wirkt.

    PS: setzt alternativ auch gerne schon mal nen eigenen Matrix-Server auf 😉

    1. https://shark.cyber77.de/@nocci
      Ich bin echt gespannt, ob Threema und Co. da eine Gegenwehr aufbauen können!
      An der Petition haben auch nicht so viele teilgenommen, wie es schön wäre.
      Ich verstehe einfach nicht, warum den Leuten nicht klar ist, was da passieren wird.
      Nicht jetzt oder morgen … aber in einem Jahr, wer weiß wenn die Bedingungen erstmal geschaffen sind.

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